Nach der jüngsten Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium im Mai veröffentlichte, fehlen den deutschen Städten und Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 im Vergleich zu 2008 Einnahmen in Höhe von circa 16 Milliarden Euro. Damit war kurz nach Verabschiedung des Konjunkturpakets II bereits klar, dass dieses streng genommen seine beabsichtigte Wirkung überhaupt nicht entfalten kann: Denn die Stadtkämmerer haben die rund 10 Milliarden Euro nicht zusätzlich in der Tasche, um dringend notwendige und infolge klammer Kassen über Jahre hinweg auf die lange Bank geschobene Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu bezahlen.
Im Gegenteil: Zu den insgesamt etwa 10,21 Milliarden Euro, die Bund und Länder den Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011 im Rahmen des Konjunkturpakets II  (ohne Investitionen in Hochschulen und Forschung) zur Verfügung stellen, kommt auf die Gemeinden noch ein Eigenanteil von durchschnittlich 21 Prozent zu, den sie aus eigener Tasche beisteuern müssen.
Damit stehen insgesamt 12,38 Milliarden Euro für kommunale Investitionen zur Verfügung. Können diese die einbrechende Konjunktur in Teilen des Baugewerbes abfedern?

In einer Umfrage von Valid Research im Auftrag der Prüfungsgesellschaft Ernst & Young wurden Anfang Mai Stadtkämmerer und leitende Mitarbeiter von Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern in telefonischen Interviews zu ihren Investitionsplänen im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket befragt.
Demnach sind viele Kommunen zuversichtlich, dass ihre Investitionen aus dem Konjunkturpaket II der regionalen Wirtschaft positive Impulse geben können: 67 Prozent der Kommunen erwarten einen leichten Schub für die regionale Wirtschaft, 30 Prozent hoffen sogar auf starke positive Effekte.
Jedoch stellt sich die Mehrheit der deutschen Kommunen (75 Prozent) angesichts der Wirtschaftskrise auf sinkende Einnahmen ein. Das liegt in erster Linie am prognostizierten Einbruch bei der Gewerbesteuer durch die sinkenden Unternehmensgewinne. Für die Kommunen ist das ein empfindlicher Verlust: Schließlich machen die Gewerbesteuereinnahmen fast die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen einer durchschnittlichen Kommune aus. Hinzu kommen die Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, die aus Sicht der Kommunen zwar weniger stark, aber doch deutlich werden sollen. Und für 2010 erwarten sie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Um überhaupt in den Genuss der zweckgebundenen Fördermittel zu gelangen, müssen sich die Gemeinden natürlich an die Vorgaben der Politik halten. Und da sie dazu auch noch selbst einen nicht unerheblichen Betrag in die Hand nehmen müssen, ist absehbar, dass sie an anderer Stelle kräftig sparen werden. Denn nach ihrer Schätzung decken die Fördermittel nur etwa ein Fünftel ihres jährlichen Investitionsbedarfs ab. Vor diesem Hintergrund ist natürlich interessant zu schauen, wohin die Gelder fließen werden.
Der Löwenanteil der Investitionssumme wird voraussichtlich in den Schulbereich fließen: 88 Prozent der befragten Kommunen planen, Schulgebäude zu sanieren. Durchschnittlich soll dafür 54 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben werden. Hochgerechnet auf alle deutschen Kommunen bedeutet das, dass etwa 6,8 Milliarden Euro in Schulen fließen werden. Weitere 1,6 Milliarden Euro werden voraussichtlich für Investitionen in Kindergärten ausgegeben. Auch wenn viele Vorhaben noch in der Projektierungsphase sind: rund siebzig Prozent der Investitionspläne sind schon in trockenen Tüchern.
Doch viele Bereiche des dringend gebotenen kommunalen Investitionsbedarfs sind von der Förderung ausgeschlossen. Viele Kommunen hätten die Mittel gern auch unabhängig etwa von Lärmschutzmaßnahmen für den Bau von Straßen, für den ÖPNV oder die Modernisierung von Bahnhöfen verwendet. Das ist verständlich, denn neben dem Schulbereich sind vor allem bei den kommunalen Straßen Investitionen dringend geboten.

So arbeitete die im letzten Jahr veröffentlichte  Studie "Investitionsrückstand und Investitionsbedarf der Kommunen - Ausmaß, Ursachen, Folgen und Strategien", die vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Bundesverband der Deutschen Zementindustrie erstellt wurde, auch für den Bereich kommunaler Straßen einen gigantischen Rückstand bei den bis zum Jahr 2020 anfallenden Investitionen heraus.
Demnach fehlten in dem Zeitraum allein rund 71 Mrd. Euro für den Ersatz vorhandener Straßen, Brücken und Tunnelanlagen. Hinzu käme im Straßenbau noch ein Erweiterungsbedarf von 24 Mrd. Euro. Dicht auf den Fersen ist diesem Rückstand jener bei den kommunalen Schulen. Zumindest hier kann das Konjunkturpaket für eine gewisse Linderung sorgen. Doch stellt sich die Frage welche Wirkung Mittel in Höhe von etwas mehr als sechs Milliarden bei einem Gesamtvolumen von an die 78 Milliarden haben werden.
Zu recht verweist die Studie in diesem Zusammenhang auf die Folgewirkungen unterlassener Investitionen, die nicht nur monetäre und ökonomische Folgen zeitigen, sondern auch - wie Studien aus den USA belegen - Einfluss auf den Bildungserfolg und und die Effektivität der Lehrkräfte, zeitigen. Das größte Investitionsloch machten die Autoren der Studie jedoch in den unter Sonstiges zusammengefassten Bereichen kommunaler Infrastruktur wie etwa Kindertageseinrichtungen, Energieversorgung, Abfallwirtschaft und Feuerwehr aus; es hat zusammen mit der Abwasserwirtschaft eine Größe von über 260 Milliarden Euro.

Daher schlagen die Autoren der Studie vor, um diesen Rückstand wieder aufzuholen für kommunale Bauprojekte künftig vermehrt intelligente Finanzierungsinstrumente, in erster Linie PPP-Projekte (Public-Private-Partnership) zu initiieren. Das war allerdings vor der Finanzkrise. Der Clou dieser Vertragsform bestand ja darin, die Finanzierung neuer Verkehrswege wie dem Rostocker Warnow-Tunnel privaten Bauherren zu überlassen, denen als Gegenleistung dann für einen gewissen Zeitraum die Erhebung einer Maut gestattet wird.
Doch die blitzen nun regelmäßig selbst bei ihrer Hausbank ab. im Vergleich zu 2007 hat sich der Anteil der Städte und Gemeinden, die im Jahr 2009 konkrete PPP-Projekte planen, halbiert. Rächen könnte sich in nächster Zeit auch die fataler Abstinenz im Wohnungsbau. Die kürzlich offiziell bekannt gegebenen Zahlen belegen, das im Jahr 2008 rund 16,5 Prozent weniger Wohnungen fertiggestellt worden als im Vorjahr. Vor allem der Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern ist im dritten Jahr nach Abschaffung der Eigenheimzulage ins Hintertreffen geraten.

So monierte die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Anfang Juli,  dass, hätte man private Bauherren bezuschusst oder begünstigt, die Maßnahmen im Gefolge des Konjunkturpakets vor allem klein- und mittelständischen Betrieben zugute gekommen wären und nicht nur den großen üblichen Verdächtigen. Außerdem hätten sich die Maßnahmen nicht derart verzögert wie im öffentlichen Bau.
Rundum die Maßnahmen, die auf das Konjunkturpaket II zurückgehen, ist ein regelrechter Vergabestau entstanden. Überforderte Stadtkämmerer und Bauämter scheinen hier die häufigste Ursache zu sein. In Berlin etwa sind viele der größeren Bauprojekte immer noch in Planung. Bislang fehlt laut Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg noch jede Spur einer öffentlichen Baubelebung, und das, obwohl der Senat von Berlin seit Längerem schon Maßnahmen mit einem Volumen von 360 Euro angekündigt hat. Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie erwartet, dass bundesweit 2009 bestenfalls 40 Prozent der Mittel investiert werden.

Dennoch: Die Wirkung des Postens Straßenbau im Bereich der durch das Konjunkturpaket angestoßenen Investitionen des Bundes lässt sich seit April durch erhöhte Auftragseingänge nachweisen. Trotz des erwähnten Vergabestaus in einzelnen neuen Ländern berichteten etwa ostdeutsche Baufirmen in einer lokalen Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle seit kurzem von einer Zunahme bei den Aufträgen. Grundsätzliche Einigkeit besteht bei Experten, dass die Baubranche in den nächsten Monaten wesentlich mehr von den Programmen spüren wird als andere Branchen.